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Allgemeine Geschäftsbedinungen
REWI Autoersatzteile Gmbh
Anwendbarkeit und Umfang
1.1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der REWI Autoersatzteile GmbH (nachfolgend REWI) und den Käuferinnen und Käufer (nachfolgend Kunde), für Produkte, insbesondere Autoersatzteile (nachfolgend Produkte), die insbesondere über die Website (nachfolgend Webshop) gekauft werden.
1.2. Dies gilt, sofern zwischen den Parteien keine abweichenden Bestimmungen schriftlich vereinbart wurden. Abweichende Bestimmungen gehen dieser AGB vor und gelten nur, wenn die REWI schriftlich und ausdrücklich deren Geltung akzeptiert hat. Die AGB gelten, wenn der Kunde diese ausdrücklich oder stillschweigend anerkennt oder die REWI mit der Leistungserbringung begonnen hat.
1.3. Der Webshop wird betrieben von:
REWI Autoersatzteile GmbH
Kupferwiesenstrasse 7
9325 Roggwil TG
UID-Nr. CHE-108.343.154
Telefon +41 71 845 56 00
Mobile +41 79 584 50 85
E-Mail: info@rewi-gmbh.ch
1.4. REWI behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Alle Änderungen werden mit der Veröffentlichung der neuen AGB im Webshop wirksam. Der massgebende Zeitpunkt für die Anwendbarkeit der gültigen AGB ist beim Kauf eines Produkts das Datum der Abgabe der verbindlichen Bestellung.
1.5. Mit der verbindlichen Bestellung der Produkte im Webshop erklärt sich der Kunde mit den nachstehenden Bedingungen sowie der Datenschutzerklärung einverstanden und erklären, dass er befugt ist rechtsverbindliche Verträge abzuschliessen, und mindestens 18 Jahre alt ist.
Gegenstand
2.1. Die REWI betreibt den Verkauf von Autoersatzteile für US-Fahrzeuge insbesondere der Marken, Ford Motor Company, Chrysler (FCA/Stellantis) und General Motors (GM).
2.2. Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung von Dienstleistungen, die REWI gegenüber Kunden über die folgenden Verkaufskanäle erbringt:
2.3. Die Zustimmung zu diesen AGB erfolgt durch Inanspruchnahme der entsprechenden Dienstleistungen. Der Kunde kann bei Beanspruchen einzelner Dienstleistungen von REWI aufgefordert werden, die Zustimmung zu den AGB mittels Anklickens eines entsprechenden Bestätigungsfeldes zu wiederholen.
2.4. Die Verwendung der Personendaten ist in der Datenschutzerklärung geregelt. Die Datenschutzerklärung ist integraler und bindender Bestandteil dieser AGB.
Abschluss eines Kaufvertrags
3.1. Die Darstellung der Produkte im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar bzw. eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, das Produkt im Webshop zu bestellen. Die REWI behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Produkte selbst wie auch die Inhalte, wie z.B. Bilder, Sortiment, Preise und die Beschreibungen zu den Produkten, jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Abbildungen, Bilder, Broschüren, Werbung und andere Informationen im Zusammenhang mit den Produkten können von diesen abweichen und dienen lediglich zu Informationszwecken und sind für die REWI nicht bindend.
3.2. Der Kunde kann über den Webshop die von ihm ausgewählten Produkte verbindlich bestellen. Der Kunde kann die Produkte, die er auswählt, in den «Warenkorb» legen. Dies gilt noch nicht als verbindliche Bestellung. Eine Bestellung gilt erst dann als verbindlich zustande gekommen, wenn der Kunde am Ende des Bestellvorgangs auf der Bestellseite auf den Button «Bestätigen» klickt. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Angaben jederzeit ändern und einsehen, eventuelle Eingabefehler erkennen und vor der verbindlichen endgültigen Abgabe der Bestellung gegebenenfalls berichtigen.
3.3. Eine Auftragsbestätigung wird dem Kunden unverzüglich und automatisch per E-Mail zugesandt. Diese Bestätigungs-E-Mail enthält die Daten seiner Bestellung und die von ihm beim Bestellvorgang akzeptierten AGB. Die Bestätigungs-E-Mail dient nur als Information, dass wir die Bestellung erhalten haben. Durch die automatische Auftragsbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die AGB gelesen hat und diesen vorbehaltlos zustimmt.
3.4. Nachdem der Kunde eine verbindliche Bestellung abgegeben hat, steht es der REWI frei, die Bestellung nach eigenem Ermessen entweder anzunehmen oder diese durch Zusendung einer entsprechenden Benachrichtigung per E-Mail und ohne Haftungsübernahme gegenüber dem Kunden oder Dritten abzulehnen. Eine allfällig bereits geleistete Zahlung wird die REWI dem Kunden bei der Stornierung der Bestellung durch die REWI zurückerstatten. Gründe für die Ablehnung einer Bestellung können beispielsweise sein, wenn ein Produkt nicht mehr verfügbar ist, wenn die REWI keine Berechtigung für die Zahlung des Kunden erhalten kann oder wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde gegen diese AGB, Einzelverträge, betrügerische oder andere strafrechtliche Aktivitäten oder aus einem anderen wichtigen Grund handelt.
3.5. Bei Annahme der Bestellung entsteht ein verbindlicher Kaufvertrag mit dem Kunden. Diese Annahme erfolgt spätestens durch den Versand der bestellten Produkte.
3.6. Jeder kommerzielle Vertrieb oder Weiterverkauf der Produkte, welche bei der REWI bezogen wurden, ist strengstens untersagt.
3.7. Nicht zu der vertraglichen Leistung zählen Ein- bzw. Ausbauarbeiten von Autoteilen.
Verfügbarkeit und Leistungsvorbehalt für nicht lieferbare Produkte
4.1. Alle Informationen über die Verfügbarkeit, den Versand und die Lieferung eines Produkts sind vorläufige Informationen und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Eine Haftung für nicht verfügbare Produkte oder für Verzögerungen beim Versand oder bei der Lieferung wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4.2. Die Produkte der REWI sind verfügbar, solange die Vorräte reichen. Wenn die REWI bei der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass die vom Kunden bestellten Produkte nicht verfügbar sind, wird dieser unverzüglich darüber informieren. In diesem Fall kommt ein Vertrag über die nicht lieferbaren Produkte nicht zustande, da die bestellten Produkte nicht geliefert werden können.
4.3. Ferner behält sich die REWI das Recht vor, die Anzahl der Artikel zu begrenzen, die von einem Kunden gekauft werden können. Diesfalls werden wir den Kunden per E-Mail entsprechend darüber informieren.
Preise und Versandkosten
5.1. Die Produkte und Preise entsprechen denjenigen, die im Webshop angegeben sind. Alle Preise sind in CHF (Schweizer Franken) angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.) von 8.1%. Der Gesamtpreis der Bestellung, einschliesslich aller Neben- und Versandkosten, wird am Ende des Bestellvorgangs angezeigt.
5.2. Mit der verbindlichen Bestellung erklärt der Kunde, dass er mit dem Gesamtpreis für die bestellten Produkte einverstanden ist. Nach der verbindlichen Bestellung kann der Preis nicht mehr angepasst werden.
5.3. Die REWI behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Die Produkte werden auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Abgabe der verbindlichen Bestellung angebotenen Preise verrechnet.
Zahlungsbedingungen / Bonitätsprüfung
6.1. Die Bestellungen werden grundsätzlich sofort zur Zahlung fällig.
6.2. Der Kunde hat die Möglichkeit zur Zahlung mit den Zahlungsmitteln, welche im Webshop bzw. im Bestellprozess angezeigt werden. Diese können sich von Zeit zu Zeit ändern. Zudem behält sich die REWI das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden im konkreten Einzelfall nicht anzubieten und auf andere von der REWI genutzte Zahlungsmethoden zu verweisen (beispielsweise zur Absicherung des Kreditrisikos nur solche entsprechend der jeweiligen Bonität). Die REWI wird vom Kunden ausdrücklich dazu berechtigt, nach eigenem Ermessen Bonitätsprüfungen vorzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls Daten des Kunden an Dritte weiterzugeben.
6.3. Mit der Wahl des Zahlungsmittels autorisiert der Kunde die Zahlung wahlweise durch die Eingabe der Kreditkartendaten oder Zugangsdaten eines Zahlungsdienstanbieters. Der Kunde ermächtigt die REWI, Zahlungen im entsprechenden Wege einzunehmen bzw. einzuziehen. Sollte es zu Rückbelastungen kommen, hat die REWI Anspruch auf Erstattung der damit verbundenen Kosten und Bankbearbeitungsgebühren. Ferner haftet die REWI nicht für allfällige Gebühren oder andere Beträge, die der Kartenherausgeber oder Bank infolge der Bearbeitung der Bezahlung gemäss der Bestellung möglicherweise den Kunden verrechnet.
6.4. Wenn der Kunde mit einer Kreditkarte oder einer alternativen Zahlungsmethode bezahlt, behalten wir uns das Recht vor, die Gültigkeit der Karte zu überprüfen, die Verfügbarkeitsparameter für den Einzug und die Adressdaten zu kontrollieren und die Autorisierung durch den Kartenherausgeber oder Zahlungsanbieter anzufordern. Ferner bestätigt der Kunde, dass die Kreditkarte gültig ist und die eingegebenen Zahlungsdaten korrekt sind. Bei Ablehnung der Zahlung behält sich die REWI das Recht vor, die Bestellung zu stornieren und den Versand der Produkte einzustellen. In diesem Fall wird sich die REWI umgehend mit dem Kunden in Verbindung setzen.
6.5. Bei der Zahlung per Rechnung erhält der Kunde die Rechnung mit Einzahlungsschein mit der Lieferung der Ware oder per E-Mail. Die Zahlung hat unter Verwendung des Einzahlungsscheins innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu erfolgen. Erfolgt keine fristgerechte Zahlung, ist die REWI berechtigt, ihre Aufwendungen für jede Mahnung von mindestens CHF 50.– und weitere mit dem Inkasso verbundene Kosten sowie die gesetzlichen Verzugszinsen zu verrechnen. Sollte die Einleitung einer Betreibung notwendig werden, wird die REWI eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von mindestens CHF 200.– erheben.
Lieferbedingungen
7.1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich über einen externen Zustelldienst (Post, UPS, Planzer Pakete, oder dergleichen). Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Produkte werden dem Kunden nach Eingang der vollständigen Zahlung unverzüglich zugestellt. Die Zustelldauer ist abhängig vom Lagerbestand und dem externen Zustelldienst.
7.2. Wenn die Produkte bei der Bestellung als nicht auf Lager gekennzeichnet sind, wird die REWI sich bemühen, die Produkte so schnell wie möglich zu liefern. Die REWI setzt alles daran, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Die REWI ist jedoch nicht verantwortlich für Lieferverzögerungen, unabhängig von deren Ursachen. Über auftretende Lieferverzögerungen wird der Kunde unverzüglich informiert.
7.3. Dauert die Leistungsverhinderung mehr als 3 Wochen nach dem ursprünglichen Liefertermin, ist der Kunde berechtigt, seine Bestellung zu widerrufen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
7.4. Sollte die Zustellung des Produkts durch Verschulden des Kunden trotz zweimaligen Auslieferungsversuchs scheitern, kann die REWI vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
Eigentumsvorbehalt
8.1. Die REWI bleibt Eigentümerin der gelieferten Produkte, bis sie vollständig bezahlt wurden.
8.2. Logos und Abbildungen, welche im Webshop abgebildet werden, sind Eigentum der jeweiligen Produkthersteller.
Widerrufs- und Rückgaberecht
9.1. Voraussetzungen
9.1.1. Für alle Einkäufe der Produkte über den Webshop der REWI (mit Ausnahme von bestimmten Produkten; vgl. dazu die Widerrufsbeschränkungen weiter unten) gewährt die REWI dem Kunden ein freiwilliges Widerrufsrecht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Produkte, ohne dass der Kunde dies begründen muss. Der Kunde kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware vom Vertrag zurücktreten, indem er die Ware originalverpackt an die REWI zurücksendet oder den Widerruf in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) mitteilt. Die 14-tägige Rückgabefrist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware und ist eingehalten, wenn die Ware oder die Widerrufsmitteilung am letzten Tag zur Rückgabe bzw. zum Versand an die Post oder ein anderes Transportunternehmen übergeben wird.
9.1.2. Voraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechts ist, dass der Kunde die Ware unbenutzt, sauber, vollständig und intakt, in der Originalverpackung, an die REWI zurücksendet. Die Ware zuzüglich des ausgefüllten Rückscheins müssen an vorgenannte Adresse (Ziff. 1.3) zurückgeschickt werden.
9.2. Folgen
9.2.1. Die Rücksendung eines Produkts erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
9.2.2. Bei ordnungsgemässer Rückgabe der Ware erstatten wir den vom Kunden gezahlten Gesamtpreis spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem die Ware bei uns eingegangen ist, zurück. Sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, richtet sich die Rückzahlung nach der ursprünglich verwendeten Zahlungsmethode und erfolgt immer auf das zugehörige Konto, welches für die Zahlung verwendet wurde. Der Zugang zu dem angegebenen Bankkonto ist Sache des Kunden. Die Rückzahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware durch die REWI.
9.2.3. Erfolgt die Rücksendung nicht ordnungsgemäss, kann weder der Kaufpreis rückerstattet, noch das Produkt zurück gesendet werden.
9.2.4. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzuführen ist.
9.3. Widerrufsbeschränkungen
9.3.1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Produkten, die nach den eigenen Spezifikationen individualisiert angefertigt wurden oder die eindeutig auf den Kundenbedarf zugeschnitten sind (sog. kundenspezifische, individualisierte Produkte), oder wenn die Lieferung Produkte betrifft, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde.
Austauschteile / Austauschgebühr
10.1. Austauschteile müssen zwingend mit einer Rechnungskopie innerhalb von 14 Tagen ab Lieferdatum in der Originalverpackung, trocken und gereinigt an uns zurückgesendet werden. Die von Ihnen zurückgegebenen Austauschteile müssen in einem revidierbaren Zustand bei uns eintreffen (z.B. keine gebrochene Bremszangen, Gehäuse von Startern und Alternatoren etc.) da wir Ihnen ansonsten die Austauschgebühr nicht zurückerstatten können
Mängelrüge / Gewährleistung
11.1. REWI leistet Gewähr, dass die Ware den zugesicherten Eigenschaften entspricht und über keine ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigenden Mängel verfügt.
11.2. Der Kunde hat nach Erhalt der Produkte diese unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und eventuelle Schäden zu überprüfen. Fehler oder Beschädigungen sind der REWI innerhalb von 5 Werktagen zu melden. Mängel, die bei einer ordnungsgemässen Untersuchung nicht entdeckt werden konnten und erst später auftreten, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wenn der Kunde den Mangel nicht prüft oder unverzüglich anzeigt, gilt die Ware als genehmigt und der Kunde ist nicht mehr berechtigt, Ansprüche gegen die REWI geltend zu machen.
11.3. Es wird eine Garantie von 6 Monaten ab Lieferdatum gewährt. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche werden wegbedungen.
11.4. Von der Garantie, bzw. Gewährleistung ausgeschlossen sind Produkte, die durch eigenes Verschulden des Kunden oder durch Dritte beschädigt wurden. Dies sind insbesondere:
11.5. Die Garantie- bzw. Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich auf Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung/Nachbesserung unter Ausschluss aller anderen Ansprüche, insbesondere Minderung oder Ersatz von mittelbaren und Folgeschäden (z.B. Ein- und Ausbaukosten). Die REWI entscheidet nach eigenem Ermessen über Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Schlagen Nachlieferung oder Nachbesserung fehl, ist der Kunde bei erheblichen Mängeln zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
11.6. Die Mängelrüge hat der Kunde unverzüglich, unter Angabe der Bestellnummer, Kundennummer, Fehlerbeschreibung und weiteren nützlichen Information an vorerwähnte Adresse (Ziff. 1.3) zu richten.
11.7. Das fehlerhafte Produkt hat der Kunde innerhalb von 8 Tagen ab Lieferdatum mit einer Kopie der Rechnung und einer detaillierten Beschreibung des Mangels an die vorerwähnte Adresse (Ziff. 1.3) zurückzusenden. Die Rücksendung eines Produkts erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Das Produkt kann nur in der sauberen, unbeschädigten Originalverpackung und in unbenutztem Zustand zurückgenommen werden.
Registrierung für ein Konto
12.1. Bei einer Registrierung eines Kundenkontos kann der Kunde Informationen über die abgeschlossenen, offenen und kürzlich versendeten Bestellungen einsehen und seine Adressdaten, allfällige Zahlungsdaten und einen eventuellen Newsletter verwalten und speichern. Da die Kundendaten gespeichert sind, müssen diese bei einem erneuten Kauf nicht erneut eingegeben werden.
12.2. Registriert sich der Kunde für ein Kundenkonto, so ist er dafür verantwortlich, dass seine für die Registrierung erforderlichen personenbezogenen Daten wahrheitsgemäss und vollständig angegeben werden. Er ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die REWI versichert, die Daten vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung unter Datenschutzerklärung. REWI US Autoteile Shop zu entnehmen.
12.3. Die Registrierung ist kostenlos. Jeder Kunde ist nur berechtigt, ein Kundenkonto zu unterhalten. Die REWI behält sich das Recht vor, mehrere Anwendungen zu löschen und registrierte Kunden, die gegen diese AGB oder Einzelvereinbarungen verstossen, zu ermahnen, zu sperren oder den Inhalt zu löschen oder zu ändern.
12.4. Die REWI ist nicht verpflichtet, die Registrierung oder die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen.
Reklamationen und Beschwerden
13.1. Die REWI legt grossen Wert auf Kundenzufriedenheit. Der Kunde kann uns jederzeit unter den eingangs angegebenen Kontaktinformationen erreichen. Die REWI ist bestrebt, die Anfragen und Beschwerden schnellstmöglich zu prüfen. Die REWI wird sich nach Erhalt der Anfrage oder Beschwerde mit dem Kunden in Verbindung zu setzen. Reklamationen oder Beschwerden haben unter Angaben des genauen Problems oder der Fehlerzeichen zu erfolgen. Gegebenenfalls ist eine Kopie der Bestellunterlagen zur Verfügung zu stellen oder zumindest die Bestellnummer, Kundennummer usw. anzugeben.
Haftung
14.1. Die REWI haftet bei Verletzung ihrer eigenen Pflichten aus diesen AGB und den darauf basierenden Vertragsbeziehungen für von ihr durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verursachte und nachgewiesene Schäden. Für leichte und mittlere Fahrlässigkeit sowie für mittelbare und Folgeschäden wird eine Haftung, ob aufgrund eines Vertrags, einer unerlaubten Handlung oder aus einem anderen Grund, ausdrücklich ausgeschlossen. Als mittelbare Schäden gelten beispielsweise entgangener Gewinn, Vermögensschäden, Reputationsschäden oder Datenverlust aufgrund vorübergehender Beeinträchtigungen oder Unterbrüchen der Verfügbarkeit der Leistungen der REWI. Darüber hinaus übernimmt die REWI keine vertragliche oder ausservertragliche Haftung für Schäden, die durch Hilfspersonen verursacht werden, die zur Erbringung der Leistung herangezogen werden.
14.2. Die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung der REWI gelten nicht bei durch die REWI direkt verursachter schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, einschliesslich der Regelungen des Produktehaftpflichtgesetzes.
14.3. Vorbehaltlich des Vorstehenden beschränkt sich die Gesamthaftung nach diesen AGB, unabhängig des Grundes, und soweit gesetzlich zulässig, auf den Preis der Produkte, die der Kunde bei der REWI bestellt hat.
14.4. Ereignis ausserhalb des Einflussbereichs der REWI
14.4.1. Bei Eintritt eines Ereignisses, welches ausserhalb des Einflussbereichs und der Kontrolle von REWI liegt (sog. höhere Gewalt), übernimmt diese keine Haftung oder Verantwortung für die Nichterfüllung oder verspätete Leistung jeglicher Pflichten aus diesen AGB und den darauf basierenden Vertragsbeziehung. Die liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
14.4.2. Sollte es zu einem Ereignis ausserhalb des Einflussbereichs der REWI kommen, das die Erfüllung derer Pflichten innerhalb des Vertrags beeinflusst, wird diese den Kunden zum nächstmöglichen Zeitpunkt darüber informieren.
Datenschutz
15.1. Die REWI erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten, der Rechte und damit zusammenhängender Fragen findet der Kunde in der Datenschutzerklärung unter Datenschutzerklärung. REWI US Autoteile Shop, welche integrierender Bestandteil dieser AGB bildet.
Urheberrecht
16.1. Die auf der Website veröffentlichten Informationen und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum von der REWI oder des jeweiligen Rechteinhabers. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder jede andere Form der Verwertung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Die REWI und der entsprechende Rechteinhaber behalten sich ausdrücklich alle diesbezüglichen Rechte vor.
Salvatorische Klausel
17.1. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sofern nichts anderes vereinbart, gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weitestgehend Rechnung trägt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
18.1. Auf diese AGB, die darauf beruhenden Vertragsbeziehungen und allfällige Streitigkeiten findet ausschliesslich materielles schweizerisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.
18.2. Der Gerichtsstand befindet sich am Sitz der REWI.
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Stand: November 2020
